Sicherheit und Ordnung

Die Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben ein Wohnhaus in einem Stadtteil von Grünberg durchsucht und eine Reihe von Schusswaffen sowie Munition sichergestellt. Die Durchsuchung erfolgte bereits am 27. August aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen. Der Hausbewohner verfügte als Sportschütze legal über Waffen. Er ist nach Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Dies bewirkt automatisch eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffenrecht. Damit dürfen Waffen weder geführt noch […]

In der öffentlichen Diskussion um die Einführung einer Waffenverbotszone in der Stadt Gießen zeigt sich Landrätin Anita Schneider verwundert über die jüngste Stellungnahme des Gießener Bürgermeisters und Ordnungsdezernenten Alexander Wright. Nach einem Pressebericht hat der Ordnungsdezernent eine Stellungnahme mit Daten zur Entwicklung von Gewaltdelikten in Gießen vorgelegt, auf die alleinige Zuständigkeit der Landrätin verwiesen und die Aufgabe des Magistrats als erfüllt angesehen. Es treffe zu, dass die Einrichtung einer Waffenverbotszone nicht Gegenstand einer politischen Abwägung […]

In der öffentlichen Debatte um die Einrichtung von Waffenverbotszonen nimmt Landrätin Anita Schneider Stellung und verweist auf die rechtlichen Grundlagen: „Ob eine Waffenverbotszone eingerichtet wird, ist nicht Gegenstand einer politischen Abwägung durch den Kreistag oder andere kommunale Gremien. Um Missverständnisse in der Debatte zu vermeiden und Sachlichkeit in der auch von Emotionen und persönlichen Wahrnehmungen geprägten Diskussion zu erzielen, ist die Klarheit über den rechtlichen Hintergrund wichtig.“ Waffenverbotszonen sollen einer Verhinderung von Straftaten an Orten […]

Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Gießen wurden für den kommenden Montag (8. Januar) Demonstrationen von Landwirten mit Traktoren-Konvois im Kreisgebiet angezeigt. Von Hungen aus starten in der Rodtfeldstraße etwa 150 Traktoren. Die Fahrtroute führt über die B457 nach Gießen in die Ringallee. In Grünberg beginnt der Traktoren-Konvoi an der Gallushalle mit ebenfalls circa 150 Fahrzeugen. Die Route verläuft über die B49 nach Gießen in die Ringallee. Beide Konvois fahren etwa zwischen 10 und 12 Uhr […]

Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Gießen wurde für den heutigen Freitag (22. Dezember) eine kurzfristige Demonstration von Landwirten mit einem Traktoren-Konvoi im Kreisgebiet angezeigt. Etwa 100 Traktoren starten gegen 15.20 Uhr in Hungen. Die Fahrtroute führt über die B457 nach Gießen vorbei an Lich, Fernwald und dem Europaviertel bis zur Automeile, wo sich der Konvoi auflösen soll. Eine Kundgebung ist nicht vorgesehen. Die Demonstration wird durch die Polizei begleitet und soll insgesamt etwa eine Stunde […]

Aufgrund eines richterlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Waffenbehörde des Landkreises Gießen am Dienstag, 5. Dezember, im Zuge einer Hausdurchsuchung in Pohlheim unter anderem mehrere Schusswaffen bei einem Mann sichergestellt, der der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreisgebiet Gießen sichergestellt. Die Maßnahmen wurde unterstützt von Beamten des Polizeipräsidiums Mittelhessen sowie einem Spezialeinsatzkommando des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz. Die Person zeigte sich bei allen Maßnahmen kooperativ. Insgesamt wurden sechs […]

In Teilen der Stadt Gießen wird vom 6. bis zum 9. Juli eine temporäre Waffenverbotszone eingerichtet. Dazu erlässt die Landrätin als Kreisordnungsbehörde eine entsprechende Verordnung, die auf Anregung und nach einer Lageeinschätzung der Polizei sowie in Abstimmung mit der Stadt Gießen erarbeitet wurde. Hintergrund sind Demonstrationen, die am kommenden Wochenende in Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival in Gießen erwartet werden. Die Veranstaltung in der Gießener Messe war durch die Stadt zwar untersagt worden, nach Auskunft der […]