Veröffentlicht am: 12.12.2023|Kategorien: Kreispolitik und -verwaltung|

Schlechtere Rahmenbedingungen prägen den Kreishaushalt 2024

Kämmerer Frank Ide bringt Etat in den Kreistag ein

Notwendige Investitionen nach Prioritäten auf der einen Seite, eine erforderliche Konsolidierung der Kreisfinanzen auf der anderen Seite – unter diesen Vorzeichen steht der Entwurf des Haushaltes 2024 des Landkreises Gießen, den Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer Frank Ide am Montag, 11. Dezember 2023, dem Kreistag vorlegt. Das Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen von den Kreistagsmitgliedern beraten. Die Verabschiedung ist für die Kreistagssitzung am 19. Februar vorgesehen.

Der Etat des kommenden Jahres bildet Rahmenbedingungen ab, die sich spürbar verschlechtert haben. Sowohl der Ergebnishaushalt, der die Finanzierung der laufenden Aufgaben umfasst, als auch der Finanzhaushalt, der die Investitionen beinhaltet, schließen mit Fehlbeträgen ab.

Anhebung der Kreis- und Schulumlage sind unvermeidbar

„Nachdem in den vergangenen Jahren die positiven Umstände eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage erlaubt haben, ist nun eine moderate Anhebung unumgänglich“, erklärt Ide. So sieht der Haushaltsentwurf vor, den Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf künftig 34,4 Prozentpunkte anzuheben. Damit sind 9,8 Millionen Euro Einnahmen mehr veranschlagt als bisher. Gleiches gilt für die Schulumlage: Hier ist eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 18,3 vorgesehen. „Im Vergleich der hessischen Landkreise bewegen wir uns damit allerdings noch immer in einem mittleren Bereich“, erklärt Kämmerer Ide. Hessenweit steigen in den Landkreisen die Hebesätze der Umlagen um etwa 2,3 Prozentpunkte.

Trotz der im Etat vorgesehenen Anhebung der Kreis- und Schulumlage werden im Ergebnishaushalt rund 9,8 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. „Eine Deckung können wir aus Rücklagen herbeiführen“, erklärt Ide. Ohne eine Anhebung der Umlagehebesätze fiele das Defizit allerdings rund doppelt so hoch aus.

Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt beträgt rund 16,3 Millionen Euro – hier gleichen freie Mittel aus Vorjahren die fehlenden Erträge aus. Allerdings möchte der Landkreis beim Abbau von Altschulden über das Landesprogramm der „Hessenkasse“ pausieren, um so den Ausgleich des Finanzhaushalts auch in den Folgejahren zu erreichen. Ein Antrag, um die eigentlich fällige Rate von 7,2 Millionen Euro für die „Hessenkasse“ auszusetzen, ist bereits in Vorbereitung und wird – wenn der Kreistag es beschließt – beim hessischen Finanzministerium gestellt.

Bei den Aufwendungen schlägt im Kreishaushalt die gestiegene Zahlung in die Umlage des Landeswohlfahrtsverband (LWV) zu Buche, der für die Landkreise bestimmte Leistungen im sozialen Bereich übernimmt. Hier werden 2024 durch einen Anstieg des Hebesatzes von knapp einem Prozent rund 6,4 Millionen Euro mehr fällig als im Vorjahr.

Auf der anderen Seite steht eine nur minimale Mehreinnahme aus den Schlüsselzuweisungen, die über den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen an den Landkreis fließen und neben Kreis- und Schulumlage einen wesentlichen Teil der Einnahmen der Landkreise ausmachen: 0,15 Prozent Steigerung entsprechen nur 138.000 Euro plus im Vergleich zum Vorjahr. „Eine angemessene Finanzausstattung durch Land und Bund zur Bewältigung aller gesetzlichen Aufgaben ist hier nicht gegeben und bleibt angesichts der aktuellen Aufgaben dringend nötig“, sagt Kämmerer Ide.

Zudem steigen die Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung stark an – hier fehlen rund 84 Millionen Euro zur Deckung der Leistungen. „Insbesondere bei den Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt keine vollständige Erstattung der Kosten durch Bund und Land“, so die Kritik des Kämmerers.

Investitionen von insgesamt 35,8 Millionen Euro

Im Finanzhaushalt für das kommende Jahr sind Investitionen von insgesamt rund 35,8 Millionen Euro vorgesehen – die größten Posten sind dabei rund 27,1 Millionen Euro für die Schulen des Landkreises, zwei Millionen Euro für Kreisstraßen, zwei Millionen Euro für IT-Ausstattung sowie 1,5 Millionen Euro Finanzierung für das kürzlich eröffnete Gefahrenabwehrzentrum. Die Investitionen erfordern eine Nettoneuverschuldung des Landkreises von insgesamt 12,9 Millionen Euro.

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