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Zufallsbild aus dem Landkreis Giessen

Kreistag quadratischDie Auswirkungen der Corona-Pandemie haben schon jetzt direkte Auswirkungen auf die Finanzen des Landkreises Gießen. Landrätin und Kämmerin Anita Schneider hat am Montagnachmittag (29. Juni) im Kreistag den Entwurf des Nachtragshaushalts eingebracht, der eine halbe Million Euro für eine personelle Stärkung des Gesundheitsamtes vorsieht. Dafür ist ein Nachtragsstellenplan erforderlich, dieser wiederum ist Teil des Nachtragshaushalts.


Um den Bereich Hygiene des Gesundheitsamtes langfristig schlagkräftig aufzustellen, sind bereits Stellen im Besetzungsverfahren. „Zugleich wird mit der Möglichkeit der Ausbildung eines Facharztes oder einer Fachärztin im öffentlichen Gesundheitsdienst auch ein Ansatz zur Personalentwicklung getätigt“, sagte Landrätin Schneider.


Höhere Einnahmen aus Bauaufsichtsgebühren gleichen Summe aus


Zwar hatte das Land den Kreisen und Kommunen bereits zu Beginn der Pandemie durch haushaltsrechtliche Sonderregelungen Handlungsspielräume verschafft, die nun geplante Verstärkung des Gesundheitsamtes sei aber für eine langfristige Aufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgesehen, erklärte Kämmerin Schneider. So sind neben weiteren befristeten auch sechs unbefristete Stellen geplant. „Die unbefristeten Stellen sind so bemessen, dass es möglich wird, die anfallenden Regelaufgaben der Hygieneabteilung leisten zu können, aber auch auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen reagieren zu können.“ Gerade mit Blick auf die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen werde deutlich, dass das Gesundheitsamt von heute auf morgen in der Lage sein müsse, zu reagieren.


Der von Bund, Ländern und Kommunen angestrebte Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst bedeute Vorteile für die Kommunen, allerdings müssten nun auch die Vorbereitungen dafür getroffen werden, erklärte Schneider. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Vorbereitung des Haushalts 2021.


Ursprünglich war im Etatentwurf des laufenden Jahres eine Reduzierung der Personalkosten um 500.000 Euro vorgesehen. Diese wird nun aufgehoben, die gleiche Summe für den Bereich des Gesundheitsamtes eingeplant. An anderer Stelle kann voraussichtlich durch höhere Einnahmen der Betrag erwirtschaftet werden: Durch rege Bautätigkeit in der Region wird der Kreis voraussichtlich gut 500.000 Euro mehr Bauaufsichtsgebühren einnehmen als ursprünglich veranschlagt.


Kreis- und Schulumlage bleiben im Entwurf des Nachtragshaushalts unverändert. Landrätin Schneider verwies dennoch auf die noch unklaren Folgen des Konjunktureinbruchs für die öffentlichen Haushalte. Für den Landkreis Gießen sei es nun von Vorteil, dass in den vergangenen Jahren konsequent an einer Haushaltskonsolidierung gearbeitet worden sei. Die vom Bund angekündigte Hilfestellung für Kommunen, dabei vor allem die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen, sei zu begrüßen.

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