(17.03.2023) Der Haushalt 2023 des Landkreises Gießen ist genehmigt. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat nach der erforderlichen Prüfung sein Einverständnis für den Etat gegeben, den der Kreistag im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat. „Damit sind viele Investitionen in die Infrastruktur und Möglichkeiten zur Gestaltung wichtiger Vorhaben frei“, sagt Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer Frank Ide. Unter anderem sind im Haushalt für das laufende Jahr Investitionen von rund 35 Millionen Euro für die Schulen, 4,8 Millionen Euro für die Kreisstraßen und 3 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.
Zugleich bildet der nun genehmigte Haushalt einen Personalzuwachs ab, der mit rund neun Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr zu Buche schlägt. Knapp 67 neue Vollzeitstellen wurden geschaffen. „Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, aber auch im sozialen Bereich, im Bereich Bauen und Schule und an vielen anderen Stellen gibt es einen deutlichen Zuwachs von Aufgaben, der dies erforderlich macht“, erklärt Ide.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung gibt die Aufsichtsbehörde dem Landkreis eine genaue Prüfung aller Investitionen auf Notwendigkeit und Folgebelastungen auf. Die im Haushalt vorgesehene Bildung eines sogenannten Kreisausgleichsstocks über drei Millionen Euro – dieser soll sozusagen als „Notfalltopf“ finanzielle Mehrbelastungen für einzelne Kommunen ausgleichen – darf nur umgesetzt werden, wenn der Ergebnishaushalt – aus dem die laufenden Aufgaben bewältigt werden – sowie der Finanzhaushalt – in dem die Investitionen enthalten sind – kostendeckend abschließen. Welche Summe der Ausgleichsstock umfasst, muss in diesem Fall entsprechend angepasst werden.
