Die negative Entwicklung der Finanzen des Landkreises Gießen setzt sich auch im kommenden Jahr fort. Aufgrund der strukturellen Finanzmisere der Landkreise und Kommunen reichen die Erträge bei weitem nicht aus, um verpflichtende Aufgaben kostendeckend umzusetzen. Auch Rücklagen können nicht mehr dazu beitragen, das Defizit auszugleichen.

Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer Frank Ide legte dem Kreistag am Montag, 3. November, in einem weiteren Jahr in Folge einen Haushaltsentwurf mit Defizit vor. Insgesamt hat der Etat für das kommende Jahr ein Volumen von rund 550 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt, der die Finanzierung der laufenden Aufgaben umfasst, fehlen trotz Einsparungen in vielen Bereichen rund 15 Millionen Euro. Dabei ist erneut eine Anhebung der Kreis- und Schulumlage berücksichtigt, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben wird. Der Finanzhaushalt, der die Investitionen umfasst, schließt mit einem Defizit 28 Millionen Euro.

Der Entwurf des Haushalts sieht eine Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkte auf einen Hebesatz von rund 36 vor (rund 14,2 Millionen Euro Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr). Die Anhebung der Schulumlage ist mit 0,75 Prozentpunkten mehr auf dann 19,75 Prozent berücksichtigt (rund 6,4 Millionen Euro Verbesserung). Der Finanzhaushalt, der die Investitionen umfasst, schließt im Entwurf mit einem Minus von rund 11,4 Millionen Euro.

„Die Negativ-Spirale der vergangenen Jahre setzt sich auf drastische Weise fort“, erklärte Kämmerer Ide. „Und damit steht der Landkreis Gießen nicht allein da. Kaum einer der hessischen Landkreise ist mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Schieflage in der Finanzausstattung der Kreise und Kommunen durch Land und Bund führt dazu, dass bestimmte Aufgaben kaum noch zu leisten sind.“

Haushaltssicherungskonzept definiert Einsparungen

Erhebliche Einsparungen und Einschränkungen sowie Priorisierungen bei den Investitionen sollen dazu beitragen, dass der Etat durch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann. „Uns ist bewusst, dass die vorgesehene Anhebung der Kreisumlage, auch wenn sie moderat ausfällt, erneut die Kommunen belastet“, erklärte Ide. „Sie ist dennoch erforderlich zur Finanzierung unserer Aufgaben, weil die Kreise nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen.“

Erstmals seit vielen Jahren plant der Kämmerer ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept, über das der Kreistag entscheidet. Es legt Konsolidierungsmöglichkeiten fest, zu denen unter anderem eine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre für die Kreisverwaltung sowie eine Eingrenzung der Nettoneuverschuldung gehören. In sämtlichen Bereichen der Verwaltung wurden zudem sogenannte globale Minderausgaben – eine Art Pauschal-Einsparung – einkalkuliert. Dennoch erhöhen sich im Ergebnishaushalt die Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen und Stellenzuwächsen aus den Vorjahren um knapp fünf Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro.

LWV-Umlage tilgt erneut höhere Schlüsselzuweisungen

Zwar kann der Landkreis Gießen im kommenden Jahr mit rund 3,7 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes rechnen (3,5 Millionen Euro Verbesserung), diese Summe wird allerdings wie im Vorjahr von einer Mehrausgabe (plus 4,8 Millionen) für die Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) fast wieder verzehrt. Der LWV erhebt diese Umlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung bestimmter sozialer Aufgaben, unter anderem in der Wiedereingliederung behinderter Menschen.

Steigende Unterdeckung im Sozialbereich

Einen wesentlichen Teil des Ergebnishaushalts stellen Leistungen für soziale Hilfen dar. „Gerade in diesem Bereich, der einen Großteil der Aufwendungen insgesamt betrifft, verzeichnen wir weiterhin keine ausreichende Erstattung für Leistungen, die uns gesetzlich vor allem durch den Bund vorgegeben sind“, sagte Ide. Die Finanzierungslücke wächst im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Millionen Euro auf über 99 Millionen Euro. Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erhöht sich das Defizit um sechs Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro.

Knapp 26 Millionen Euro für die Schulen

Der Landkreis Gießen plant für das kommende Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von rund 6,4 Millionen Euro bei Investitionen von insgesamt über 34 Millionen Euro. Davon betreffen allein knapp 26 Millionen Euro die Schulen und Schulsporthallen. Die Erneuerung von Kreisstraßen ist mit 4,3 Millionen Euro veranschlagt.

Die Mitglieder des Kreistags werden in den kommenden Wochen über den Haushaltsentwurf beraten. Voraussichtlich am 15. Dezember wird in öffentlicher Sitzung im Kulturzentrum Buseck darüber entschieden.

Die Haushalte des Landkreises sind mit vielen zusätzlichen Informationen auch online und interaktiv öffentlich einsehbar. Unter lkgi.haushaltsdaten.de stehen sowohl die Haushalte des vergangenen und des laufenden Jahres als auch der Entwurf für das kommende Jahr zur Verfügung.