Der Landkreis Gießen muss auch für das kommende Jahr 2025 seine Finanzen unter deutlich negativen Bedingungen planen. Steigende Ausgaben für verpflichtende Aufgaben, erforderliche Einsparungen in vielen Bereichen und eine notwendige Priorisierung bei den Investitionen prägen den Entwurf des Haushalts, den hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer Frank Ide am Montag, 9. Dezember, dem Kreistag vorlegt. Der Etat mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro schließt erneut mit einem Defizit ab.

Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen von den Mitgliedern des Kreistags beraten. Der Kreistag wird voraussichtlich am 10. Februar darüber entscheiden.

Anhebung der Kreis- und Schulumlage

Im Ergebnishaushalt, der die Finanzierung der laufenden Aufgaben umfasst, fehlen trotz Einsparungen in vielen Bereichen rund 15,4 Millionen Euro, um alle Ausgaben zu decken. Dabei ist bereits eine Anhebung der Kreis- und Schulumlage berücksichtigt, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben wird.

Der Entwurf des Haushalts sieht eine Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 35,4 vor (rund 13,1 Millionen Euro Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr). Die Anhebung der Schulumlage ist mit 0,7 Prozentpunkten mehr auf dann 19 Prozent berücksichtigt (rund 4,6 Millionen Euro Verbesserung). Im Vergleich der 21 hessischen Landkreise bewegt sich der Landkreis Gießen mit dieser Anhebung im Mittelfeld. „Dieser Schritt ist ein Balanceakt“, erklärt Kämmerer Ide. „Der Landkreis hat einerseits rechtlich die Umlagen so anzusetzen, dass die Kosten gedeckt werden. Andererseits belastet die Anhebung die Haushalte der Kommunen, die ebenfalls mit unzureichender Finanzierung ihrer Aufgaben kämpfen, erheblich. Dies ist uns bewusst. Darum sind wir bei der bereits im vergangenen Jahr vorgesehenen geringen Erhöhung geblieben anstatt eine Kostendeckung anzusetzen. Dies wird auch mit den Kommunen im Gespräch nochmals erörtert.“

LWV-Umlage tilgt höhere Schlüsselzuweisungen

Zwar kann der Landkreis Gießen nach der jüngsten Planungsprognose des Landes mit rund 5,6 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes rechnen (Fünf Millionen Euro Verbesserung), diese Summe wird allerdings von einer Mehrausgabe (plus 4,5 Millionen) für die Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) fast wieder verzehrt. Der LWV erhebt diese Umlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung bestimmter sozialer Aufgaben.

Mehrausgabe für Versorgungsaufwendungen

Auf der Ausgabenseite im Ergebnishaushalt sind Einsparungen von mehr als 10 Millionen Euro berücksichtigt – sowohl bei Personal- und Sachkosten, aber auch in anderen Bereichen. Die Personalaufwendungen schlagen mit rund 5,1 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr zu Buche. Grund dafür sind Tarifsteigerungen und notwendige Stellenzuwächse auch aus dem Vorjahr. Drastisch wirkt sich eine Mehrausgabe bei den Versorgungsaufwendungen aus: Aufgrund Besoldungserhöhungen für Beamte sind 11,8 Millionen Euro mehr in die Pensionsrückstellungen einzustellen.

Unterdeckung bei den sozialen Hilfen

Einen wesentlichen Teil des Ergebnishaushalts stellen Leistungen für soziale Hilfen dar. „Hier stehen wir weiterhin vor der Situation, gesetzlich durch Bund und Land vorgegebene Aufgaben erfüllen zu müssen, ohne dass dem eine ausreichende Erstattung gegenübersteht“, erklärt Kämmerer Frank Ide, der zugleich Sozialdezernent des Landkreises ist. Sowohl im Bereich der sozialen Hilfen als auch der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden die Kosten bei weitem nicht gedeckt.

Großteil der Investitionen für die Schulen

Auch der Entwurf des Finanzhaushalts, in dem die Investitionen abgebildet sind, schließt mit einem Defizit ab. Hier fehlen 15,4 Millionen Euro. Möglicherweise kann ein Ausgleich durch Liquidität aus den Vorjahren erzielt werden. Auf jeden Fall ist erneut eine Pause der Ratenzahlung für das Landesprogramm Hessenkasse geplant, mit dem Altschulden getilgt werden – so können 7,2 Millionen Euro kurzfristig eingespart werden. Größter Posten bei den Investitionen sind erneut die mehr als 50 Schulen des Landkreises: Hier sind 28,4 Millionen Euro vorgesehen, davon 4,6 Millionen Euro für Sporthallen und 1,8 Millionen Euro an IT-Ausstattung. 2,4 Millionen Euro fließen in die Kreisstraßen. Um die Gesamtinvestitionen von 35,4 Millionen Euro leisten zu können, ist eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 14 Millionen Euro eingeplant.

Kritik an Strukturproblem in Finanzierung der Kreise und Kommunen

Kämmerer Ide weist auf eine mittlerweile enorme Schieflage in der Finanzierung gesetzlicher Aufgaben durch Landkreise und Kommunen hin. „Nahezu alle hessischen Landkreise weisen defizitäre Haushalte auf. Steigenden Pflichtaufgaben stehen keine ausreichenden Einnahmen gegenüber.“ Nur ein vergleichsweise geringer Anteil des Steueraufkommens lande auf kommunaler Ebene. „Wir benötigen dringend zusätzliche finanzielle Mittel und eine Mindestausstattung durch Land und Bund, um diesem strukturellen Problem zu begegnen. Sonst fahren die Kommunen spätestens 2026 sprichwörtlich gegen die Wand.“