Rede des Kämmerersr zur Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2008 |
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Rede des Kämmerers und Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker zur Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2008 anlässlich der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2007 in Gießen-Klein-Linden
- es gilt das gesprochene Wort –
wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die heutige Einbringung des Haushaltsplanes ist für den Landkreis ein kleiner historischer Moment. Denn es wird der letzte Haushalt im gewohnten, kameralen System sein.
Schon im nächsten Jahr werden wir statt über Verwaltungs- und Vermögensteil, mit Einzelplan und Unterabschnitten dann über Finanz- und Ergebnisplan, über Aufwendungen und Erträge, über Kosten und Erlöse, über Bilanzen, über Produkte, Ziele und Kennzahlen reden.
Sie sind dann im Konzern Landkreis Gießen die Gesellschafter, die uns als Geschäftsführung einen „Wirtschaftsplan“ vorgeben.
Künftig werden statt einzelner Haushaltsstellen Leistungen und Produkte der Kreisverwaltung definiert. Wir werden dann darüber beraten, was uns die Erbringung der einzelnen Leistung, mit der Sie uns beauftragen, kostet oder welche Erträge sie bringt. „Output-orientiert“, nennen das Betriebswirte.
Eine ganz andere Sichtweise auf die Dinge, eine Betrachtung aus einer anderen Position auf das Unternehmen Landkreis Gießen.
Damit der Übergang ab 2009 nicht allzu schwer fällt, möchte ich Ihnen schon heute unseren letzten klassischen Haushaltsplan aus kaufmännischer Sicht – quasi durch die „doppische Brille“ – und in der neuen Terminologie vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was sind die Eckpunkte unseres Haushaltsplanes, also unseres fiktiven „Wirtschaftsplans 2008“?
Fangen wir beim wichtigsten Punkt eines jeden Wirtschaftsplans an, dem Jahresergebnis:
Unter dem großen Strich steht im nächsten Jahr ein Jahresverlust von 2,8 Millionen Euro.
Das sind zwar immer noch mindestens 2,8 Millionen zuviel, aber immerhin 18,2 Millionen weniger als wir vor einem Jahr für 2007 prognostiziert haben.
Und es sind 25,3 Millionen weniger als der Nachtrag für 2006 vorsah.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verzeichnen damit eine derart deutlich Trendwende, wie es vor kurzem niemand von uns allen prognostiziert hätte.
Wir sollten uns dabei allerdings auch nicht mit fremden Federn schmücken: Den größten Teil der Entwicklung verdanken wir der guten Konjunktur und damit sprudelnden Steuerquellen. Die eigenen Bemühungen zur Verbesserung der Finanzsituation für 2008 sind aber ebenso spürbar und ergänzen den allgemeinen Trend deutlich.
Das klare Ziel in dem Trio unserer Geschäftsleitung muss es deshalb sein, im Haushaltsvollzug das angestrebte ausgeglichene Ergebnis – die „schwarze Null“ – bis Ende 2008 zu erreichen. Auf der Aktivseite unserer künftigen Bilanz steht eine wichtige Zahl ganz oben: das Anlagevermögen – bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände wie Gebäude, Grundstücke, Einrichtungsgegenstände von größerem Wert.
2008 planen wir „Investitionen in das Anlagevermögen“ im Umfang von rund 14 Millionen Euro. Diese Summe sind nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten, die in der späteren Bilanz auch „aktivierungsfähig“ sind – sich also tatsächlich Wert steigernd auswirken.
Von diesen 14 Millionen fließen alleine 8,7 Mio. in unsere Schulen.
Zusammen mit einer weiteren Million Euro an nicht aktivierbaren Instandhaltungsmaßnahmen fließen 2008 9,7 Millionen Euro in unsere Grund-, Gesamt- und Förderschulen. Nach dem Spitzenwert von 8 Millionen Euro in 2007 eine nochmalige deutliche Steigerung. Das ist ein klares Signal der Konzernführung und der Mehrheitsgesellschafter, dass die Investitionen in Bildung für uns weiterhin oberste Priorität haben.
Mit 1,4 Millionen Euro geht der letzte große Investitionsbetrag der nächsten Jahre in den „Unternehmensbereich“ Abfallwirtschaft. Mit der letzten Rate für das neue Abfallwirtschaftszentrum und die Umschlaganlage für den Restmüll in der Lahnstraße sind die größten Veränderungen abgeschlossen.
Die wichtigsten Pakete sind jetzt geschnürt: Umstrukturierung, Teilprivatisierung, neues Gebührensystem, Sperrmüll auf Anmeldung, Ausschreibung aller großen Dienstleistungen von Müllabfuhr, Sondermüll, Restabfall, Altholz und Umbau der Lahnstraße sind vollendet.
Die dritte und letzte große Investition in das Anlagevermögen betrifft die Konzernzentrale: Rund 3,5 Millionen Euro stehen für Gebäudesanierung und IT-Ausstattung bereit. Zugegeben eine hohe Summe, die nach Vorlage der Ingenieur- und Architektenplanung auch uns etwas erschreckt hat.
Bei genauerer Betrachtung werden die Gründe aber deutlich: Schauen Sie sich bitte die Gebäude an der Ostanlage einmal genau an, in denen rund 350 unserer Mitarbeiter täglich ihre acht, neun, zehn Stunden Arbeitszeit verbringen.
Wenn man über zwei, drei, vier Jahrzehnte so gut wie nichts in den Substanzerhalt investiert, holt einen der Rückstau irgendwann ein – und dann mit Macht. An diesem Punkt stehen wir heute. Sie werden sich erinnern, dass Um-, Aus- und Anbauvarianten in der Vergangenheit immer wieder vorgelegt, beraten und dann aus unterschiedlichsten Gründen verworfen wurden.
Wir haben Gebäude, die Energieschleudern ersten Ranges sind. Im Treppenhaus des Hauptgebäudes sind große Fensterflächen noch einfach verglast. Bildschirme flackern, weil die Elektroverkabelung längst über die Grenzen belastet ist. Von modernen IT-Leitungen in Zeiten von Internet-Arbeitsplätzen und Voice-over-IP-Telefonie ganz zu schweigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Angesicht des hohen Sanierungsaufwandes werden Varianten und Alternativen derzeit intensiv geprüft. Kollege Fricke wird sie Ihnen in Kürze im KA und Bauausschuss vorlegen.
Aber wie auch immer – eines möchte ich als Mitglied dieser Geschäftsleitung an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen:
Für die 270 Kolleginnen und Kollegen der GIAG und des Fachbereiches Jugend- und Sozialbereich werden wir ab Frühjahr 2008 in den „Rivers Barracks“ endlich adäquate Bedingungen geschaffen haben – für die Kollegen in der „Konzernzentrale“ müssen diese Maßstäbe aber ebenso gelten.
Bleibt zu erwähnen, dass wir fast die Hälfte der Sanierungssumme von 3,5 Mio. Euro aus der Investitionspauschale des Landes finanzieren können.
Fazit beim Anlagevermögen für 2008: 13,94 Millionen Euro Wert steigernde, aktivierungsfähige Investitionen.
8,6 Millionen Euro werden als „Sonderposten“ gebucht, weil es Zuwendungen des Bundes und Landes sind, vor allem für den Schulbau. 300.000 Euro kommen aus den Rückstellungen der Abfallwirtschaft zur Deponierekultivierung. Die restlichen rund 5 Millionen Euro stammen aus neuen „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“.
Weil wir hier 5 Millionen Euro neu aufnehmen und gleichzeitig 11,7 Millionen Euro langfristiger Kredite tilgen, reduzieren wir diese Bilanzposition erneut, und zwar um 6,6 Millionen Euro.
Rechnet man nun die neuen Kredite zur Liquiditätssicherung - frühen waren das kurzfristige Kassenkredite - in Höhe des geplanten Jahresverlust 2008 von 2,8 Millionen Euro ab, verbleibt immer noch ein Rückgang der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten um fast 4,4 Millionen Euro.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine ebenso positive Entwicklung, die wir im Unternehmen Landkreis seit vielen Jahren nicht mehr hatten!
- Personalaufwendungen: 36 Millionen Euro – nach Abzug von Sondereinflüssen aus Versorgungsumlage und TVöD-Leistungsentgelt eine Steigerung um lediglich 130.000 € oder 0,4 % - zu verdanken vor allem der Einsparung aus der begonnenen Privatisierung im Gebäudemanagement.
- Transferleistungen im Jugend- und Sozialbereich: 85,7 Millionen Euro und damit gut eine Millionen Euro weniger als 2007. Hier gilt das Prinzip Hoffnung darauf, dass der wirtschaftliche Aufschwung endlich auch bei den von uns über die GIAG zu betreuenden Langzeitarbeitslosen ankommt. Mit 125.000 Euro ist hier auch der Einstieg in die Sozialarbeit an Schulen ab Sommer 2008 taxiert – klassische Prävention, die hoffentlich dazu beiträgt, die ohnehin starke Steigerung der Aufwendungen in der Jugendhilfe künftig wenigstens etwas abzuflachen. Außerdem werden weitere 125.000 € für eine Qualitätsoffensive im Bereich der Kinderbetreuung unter drei Jahren eingestellt.
- Unter den „weiteren betrieblichen Aufwendungen“ mit 45,8 Millionen Euro finden sich alle Bewirtschaftungskosten für Gebäude, Sachkosten der Verwaltung, die Schülerbeförderung, die Kosten sämtlicher Abfalldienstleistungen und so weiter. Darunter auch: 120.000 Euro neue Mittel für einen zusätzlichen externen IT-Support für unsere Schulen.
- Nicht zu vergessen die um 30 Prozent steigende Krankenhausumlage an das Land, das sich – das Prinzip Bambini lässt grüßen - zu Lasten der Kommunen auch hier immer stärker zurückzieht.
- Nächster Aufwandsposten sind die Zinsen. Der Gesamtbetrag liegt bei 13,8 Millionen Euro, davon 7,8 Millionen alleine für die kurzfristige Liquiditätssicherung, die Kassenkredite. Dank erheblich gestiegener Zinsen und den Fehlbeträge dreimal so viel wie noch 2005.
Diese Position macht eines deutlich: Unser größtes Ziel muss es künftig sein, nach einem hoffentlichen Haushaltsausgleich die Alt-Defizite abzubauen. Sollten wir dann die „schwarze Null“ erreichen, ist die Welt damit für uns noch lange nicht in Ordnung. Wir schieben 170 Millionen Alt-Defizite wie eine lähmende Bugwelle vor unserem Unternehmen her und finanzieren sie mit den teuren kurzfristigen Krediten. An Geschenke verteilen oder Kreisumlage senken ist deshalb leider nicht zu denken.
Nur wenn wir die 7,8 Millionen Euro Zinsen dafür einsparen, gewinnen wir wieder finanziellen Spielraum.
Nach den Aufwendungen nun ein Blick zu den Erträgen:
- 110 Millionen Euro kommen aus der Kreis- und Schulumlage, die 2008 nur deshalb um 10 Prozent ansteigt, weil unsere Städte und Gemeinden 2006 und 2007 deutlich höhere Steuereinnahmen hatten.
- Schlüssel- und andere Zuweisungen sowie Grunderwerbssteuer machen rund 66 Millionen Euro aus.
- Bleibt zum Schluss ein finanziell wie politisch interessanter und durchaus „heißer“ Bilanzposten: die „Erträge aus Beteiligungen“:
Der Aufwand ist für beide zusammen 2008 auf rund 100.000 € abgeschmolzen.
Und warum? Weil ZAUG-Recycling seit einigen Jahren Dank richtiger Weichenstellungen vom Verlustbetrieb, vom finanziellen Klotz am Landkreisbein zum profitablen, weit über dem Markt wachsenden, innovativen Unternehmen und zu einer wahren Jobmaschine geworden ist.
Und weil wir bei der gemeinnützigen ZAUG, der früheren Mutter der Ex-Recycling-Tochter, seit einem Jahr ähnliche Wege gehen. Binnen 12 Monaten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat sich der Zuschussbedarf des Kreises dort von 852.000 auf 160.000 Euro reduziert.
Und zwar ohne, dass eine einzige Ausbildung-, Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahme dadurch weniger angeboten werden musste – im Gegenteil: Mit dem Giessener Weg zur Qualifizierung älterer Langzeitarbeitsloser bauen wir im Rahmen dieser Finanzplanung jetzt sogar noch ein neues, innovatives Standbein bei ZAUG auf, dass Menschen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt wieder Hoffnung und Chancen geben wird.
Auch eine weitere Beteiligung, für die wir allerdings nie direkte Verlustausgleiche leisten mussten, die jüngst vollständig privatisierte AC Abfall Consult, trägt mit Gewinnausschüttungen der Vorjahre positiv zu unserem Finanzergebnis bleibt.
Bleibt die letzte große Beteiligung, die uns zunehmend Sorgen macht und in der Entwicklung der Finanzströme umgekehrt zu den ZAUG-Unternehmen zu sehen ist: Von den Oberhessischen Versorgungsbetrieben – kurz ZOV oder OVAG genannt – haben wir bis vor kurzem hoch sechsstellig aus Gewinnausschüttungen profitiert.
Reglementierungen im Stromgeschäft, vor allem aber die stark steigenden Verluste aus unserem ÖPNV drücken das Ergebnis derart, dass wir im 2008er Plan erstmals keine Erlöse mehr registrieren.
Wir werden in Zukunft wohl steigende Verlustausgleiche überweisen müssen, wenn wir bei den ÖPNV-Verlusten nicht aktiv gegensteuern.
es gibt den Ausspruch: „Ein guter Kaufmann lobt das Eisen, bis es Silber wird“. Silbern glänzt der Haushaltsplan des Landkreises leider noch nicht. Aber die Rostflecken am Eisen werden weniger. Wir müssen weiter mit eigener Kraft polieren und hoffen, dass uns die Konjunktur noch lange dabei unterstützt.
Vielen Dank. |
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