Rede des Kämmerers des Landkreises Gießen, Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker, zur Einbringung des Haushaltsplanes 2009

Rede des Kämmerers des Landkreises Gießen, Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker, zur Einbringung des Haushaltsplanes 2009 in der Kreistagssitzung am Montag, 10. November 2008

– es gilt das gesprochene Wort –

Die Weichen stehen auf VERÄNDERUNG.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Begriffe Veränderung, Reform, Wechsel oder – ganz aktuell - „Change“ haben  in diesen Tagen Hochkonjunktur.

Wo wir derzeit auch hinschauen: Es wird reformiert, gewählt, verändert, gewechselt. Kurzum: Nichts bleibt im Moment mehr so wie es ist.

Amerika hat einen neuen Präsidenten. Das weltweite Finanzsystem ist in dem tiefgreifendsten Umbruch seiner Geschichte. Der Regierungswechsel in Wiesbaden vor einer Woche ist zwar gescheitert, aber Dank Neuwahlen in wenigen Wochen – mit bislang ungeahnten Spitzenkandidaten - stehen auch hier VERÄNDERUNGEN vor der Tür.

Und wir im Landkreis Gießen? Auch wir sind mitten im Umbruch. In vielerlei Hinsicht. Ich nenne nur einige Stichpunkte:

• wir haben den ersten doppischen Haushalt nach Jahrzehnten kameraler Buchführung
• die Veränderung unseres Facility-Managements geht mit großen Schritten voran
• 2009 gibt es – Stichwort ÖPP - womöglich erstmals einen Einstieg in privatfinanzierte Schulbauinvestitionen
• die Betreuung von Langzeitarbeitslosen steht - wieder einmal - vor einer grundlegenden gesetzlichen Organisationsreform
• im  kommenden Jahr wählen die Menschen im Landkreis Gießen einen neuen Landrat oder eine Landrätin.
• und nach Lage der Dinge erhalten wir durch Zusammenlegung unserer Verwaltungseinheiten an einem neuen Standort ein modernes, zukunftsfähiges Dienstleistungszentrum

Umbruch und Aufbruch auch hier an allen Ecken und Enden.

Die Leiterin unseres Fachbereichs Finanzen,  brachte kürzlich bei einer kleinen Zusammenkunft anlässlich der Einbringung dieses neuen Etats einen etwas nachdenklichen Gedanken zu Gehör und sagte sinngemäß:

„Reformen bergen immer Chancen und Risiken. Nicht jede Veränderung bringt Vorteile. Ob ihre Wirkung positiv ist, erweist sich immer erst im Nachhinein.“

Herr Kreistagsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen

in diesem Sinne möchte ich Ihnen auch den ersten Haushaltsplan des Landkreises Gießen in Anlehnung an die kaufmännische Systematik vorlegen.

Was ich damit sagen will: Ob die neue Steuerungssystematik langfristig die Vorteile bringt, die man sich von ihr verspricht, werden wir sehen. Nutzen wir die Chancen, die in ihr liegen.

Zunächst aber war und ist die Umstellung ein riesiger Kraftakt: Ich möchte Ihnen nur einige Eckpunkte nennen, die der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 17. Mai 2004 zur Folge hatte:

• Auswahl und Einführung einer neuen Software für den gesamten Bereich des Finanzwesens. Der personelle Aufwand für europaweite Ausschreibung, Auswertung, Installation und Schulung: 1.300 Stunden
• Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung  mit einem Gesamtaufwand von bisher rund 2.500 Stunden
• Schulung von  bisher  etwa 50 ehrenamtlichen Kreistags- und Kreisausschussmitgliedern in ca.  30 Stunden.
• Bewertung des gesamten Anlagevermögens, dass heißt:
• externe Straßenbewertung durch das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in Wiesbaden
• externe Bewertung von 150 Gebäuden durch Gutachter
• interne Bewertung von 50 Gebäuden durch Verwaltungsmitarbeiter
• interne Inventuren an 56 Schulen durch 12 Mitarbeiter der Verwaltung – Zeitaufwand alleine hierfür: 1.000 Stunden

Was hinter diesen nackten Zahlen steckt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber viel wichtiger als deren eigentliche Höhe: Die erfolgreiche Umsetzung dieses Kraftaktes ohne zusätzliches Personal war und ist eine Teamleistung allererster Güte.

Dafür gebührt dem gesamten Team des federführenden Fachdienstes Finanzen mit Frau Heieis und Herrn Schmitt an der Spitze sowie der Stabstelle Controlling mit Gesamtprojektleiter Gerhard unser diesmal ganz besonders deutlicher Dank und Anerkennung für eine außergewöhnliche Leistung.    (APPLAUS)

Aber auch alle anderen Fachdienste und Fachbereiche, Dezernate, Stabstellen und Organisationseinheiten haben in außergewöhnlich kooperativer Weise zugearbeitet und gesetzte Terminvorgaben eingehalten.

Doch zurück zum Umbruch, Aufbruch und den Veränderungen:

Lassen Sie mich mit den positiven Dingen beginnen.

Die beste Botschaft dieses Tages ist:

Der Landkreis Gießen hat zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt !

Der Etat für 2009 schließt im Ergebnisteil, also dem früheren Verwaltungshaushalt, mit einem Überschuss von 4,9 Mio. Euro ab.Wir bauen zum ersten Mal seit 1992 keine weiteren Defizite auf, sondern beginnen mit deren Abbau.

Die zweitbeste Botschaft:

Wir reduzieren auch 2009 unsere langfristigen Schulden um gut 6 Mio. Euro. Und der Erlös aus dem Verkauf der Ostanlage ist darin noch nicht eingerechnet.

Damit konnte der Schuldenstand im langfristigen Bereich in den letzten Jahren um rund 50 Mio. abgebaut werden. Eine Entwicklung, die Kollege Marx als Kämmerer bereits erfolgreich begonnen hat.

So weit die positiven VERÄNDERUNGEN.

Ein Finanzdezernent würde aber einen schlechten Job machen, wenn er nicht spätestens an dieser Stelle sofort den Zeigefinger heben würde:

Denn: Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist nur auf den ersten Blick positiv, denn sie ist vor allem der neuen doppischen Systematik geschuldet.

Würden wir dieses Zahlenwerk noch mit den Augen der Kameralistik betrachten, so müssten wir sogar eine Verschlechterung feststellen, und zwar um ca. 2 ½  Mio. € gegenüber 2008.

Und bitte bedenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine solche Entwicklung den in sogenannten „fetten Jahren“.

Auf der Einnahmeseite profitieren wir 2009 vor allem von rund 7 Mio. € Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Das sind Erträge aus der Kreis- und Schulumlage der Städte und Gemeinden. Deren hohe Steuereinnahmen aus den beiden Vorjahren Dank bester Konjunktur kommen uns 2009 zugute.

Aber wie lange? Die Zeichen stehen auch konjunkturell auf VERÄNDERUNG, und zwar deutlich zum Negativen. Der Abschwung ist bereits im Gange.

Diese Einnahmequelle – das spüren die Bürgermeister heute schon in IHREN Haushalten für 2009 – wird uns 2010 im Kreishaushalt mit voller Wucht treffen.

Aber warum haben wir trotz dicker Mehreinahmen einen insgesamt negativen Saldo im Vergleich zu 2008?

Ganz einfach: Weil den 7 Mio. € Mehreinnahmen über 9 Mio. € höhere Belastungen gegenüber stehen.

Und zwar solcher Art, die von uns kaum oder gar nicht beeinflusst werden können. Die wichtigsten VERÄNDERUNGEN davon sind:

• eine Million € höhere Personalkosten trotz deutlicher Stellenreduzierung. Der Grund: der Tarifabschluss aus 2008 greift in vollem Umfang.
• fast eine Million € weniger Grunderwerbssteuer – der Abschwung lässt grüßen.
• fast eine Million € höhere Belastungen für Strom, Gas, Wasser und Abwasser
• nach Jahren gewohnter Millionen-Ausschüttung von der OVAG erstmals ein Verlustausgleich von 500.000 € dank steigender ÖPNV-Verluste.
• und: erneut 5,5 Mio. € höhere Ausgaben in unserem Sozialetat, darunter alleine 1,3 Mio. € mehr für die „Kosten der Unterkunft“ der Langzeitarbeitslosen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Trotz der frohen Botschaft eines ausgeglichenen Kreishaushalts besteht absolut kein Grund zur Euphorie.

Und schon gar nicht für Überlegungen zur Verteilung von Wohltaten oder gar der Senkung der Kreisumlage.

Bitte bedenken Sie: Wir tragen noch immer ein dickes Päckchen an Defizite aus den Vorjahren auf dem Rücken: Sage und schreibe 172 Mio. Euro.

Aber lassen wir uns davon nicht entmutigen. Nutzen wir die Chancen der VERÄNDERUNGEN und blicken wir auf die positiven inhaltlichen Seiten dieses Etats 2009:

• Erstmals in der Geschichte des Kreises als Schul- und gleichzeitig Jugendhilfeträger schaffen wir es, binnen kürzester Frist an 15 Förder- und Gesamtschulen Sozialarbeit einzuführen.
  
  Ein Meilenstein in sozialpolitischer Hinsicht, der uns zwar 750.000 € kostet, aber ein Vielfaches in der künftigen Jugend- und Sozialhilfe einsparen soll.
  Hier gilt mein Dank auch als Sozialdezernent an Sie alle, dass dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema ohne parteipolitischen Hickhack in sachlicher, einvernehmlicher Atmosphäre auf den Weg gebracht werden konnte! Ich finde: Eine große Leistung dieses Hauses und aller seiner Gruppen und Mitglieder!
    
• Nächster Punkt Kinderbetreuung: Mit der Qualitätsoffensive I +II, der Kinderbetreuungsrichtlinie und der neuen Tagespflegesatzung gibt der Landkreis zusammen mit den Kommunen richtig Gas im Ausbau der Angebote. Aber nicht nur das: Mit 270.000 € fördern wir erstmals nach der Quantität nun auch gezielt die Qualität in der Kinderbetreuung. Der Name des Programms: Qualitätsoffensive II.
   
  Hier unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden ab 2009 massiv in der Qualifizierung der Betreuungskräfte.
  Ein gutes Beispiel gemeinsamer Anstrengung von Kommunen und Kreis im Sinne der Sache.
    
• Stichwort Brandschutz: Auch hier gibt es neue Kooperationen mit den Städten und Gemeinden. Nach Jahren der Pause unterstützen wir die Beschaffung kleinerer Einsatzfahrzeuge und neuer Brandschutz-Kleidung für Atemschutzgeräteträger. Und mit der Beschaffung von AEDs erhöhen wir die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort.
    
• Nächste wichtige VERÄNDERUNG: Die jahrelang strittige Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Benutzung der gemeindeeigenen Sporthallen konnte Kollege Fricke mit den Kreisbürgermeistern kürzlich einvernehmlich lösen: Mit einheitlichen Verträgen für alle Kommunen und jährlich 700.000 € Benutzungsgebühren lösen wir einen jahrelangen Dauerstreit zwischen Kreis und einzelnen Gemeinden auf. Wir schaffen endlich Planungssicherheit für alle Schulen, Gemeinden und Vereine, die Gemeinde- oder Kreishallen nutzen.
    
• Sie sehen: Im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit sind wir zwischen Kreis und Gemeinden zwar noch längst nicht da, wo wir hinmüssen, aber deutlich sichtbar auf dem richtigen Weg. An dieser Stelle geht mein Dank an die Kreisversammlung der Bürgermeister und die Kollegen Schäfer und Spandau, mit denen wir in zahlreichen sehr konstruktiven Gesprächen unterm Strich in 2008 ein gutes Ergebnis erzielt haben.
    
• Stichwort Schulbau: Wir investieren auch 2009 eine nach 2007 und 2008 abermals steigende Summe in unsere Bildungseinrichtungen vor Ort: Über  9 Mio. Euro – der höchste Jahresbetrag in der Geschichte des Kreises – fließt nächstes Jahr in den Ausbau der Schulen. Bemerkenswerte VERÄNDERUNG diesmal: Ein deutlich erkennbarer Schwerpunkt sind die Förderschulen, die lange Jahre eher ein Schattendasein fristeten.
    
• Aber an dieser Stelle muss ich auch betonen: Allein die Fertigstellung der begonnenen Schulbau-Investitionen plus der laufenden Planungen lastet unsere künftigen Haushalte schon heute VOLLSTÄNDIG aus. Dabei sind neue Projekte – Stichwort etwa Ganztagsangebot an Grundschulen oder Erneuerung von Sporthallen und –anlagen - noch gar nicht berücksichtigt. Wir laufen hier in eine Kostenfalle hinein.
  
  Deshalb tut VERÄNDERUNG hier auch mehr Not als in allen anderen Bereichen. Das kann bedeuten Einstieg ins Thema ÖPP und privatfinanzierte Investitionen. Das kann und wird aber auch bedeuten, dass ohne engere Kooperation mit den Gemeinden vor Ort künftig nichts mehr gehen wird. Wenn wir mehr erreichen wollen, müssen wir es gemeinsam tun.
  Wir werden es uns schlicht nicht mehr leisten können, etwa Grundschulen und Kindergärten nicht stärker zu vernetzen und gemeinsam zu nutzen für die Ganztagsbetreuung. Stur aneinander vorbei zu planen und bauen, bringt beide finanziell um: Kommunen und Kreis. Ganz absehen von den inhaltlichen Notwendigkeiten.
  Mit einem Pilotprojekt zu eben dieser Vernetzung – möglicherweise in Fernwald – wollen wir 2009 mit
  250.000 € starten.

Herr Kreistagsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der künftige amerikanische Präsident Obama hat die Menschen mit Optimismus und seinem kurzen, aber wirkungsvollen Slogan „Yes, we can“ überzeugt.

Er hat die sehr menschliche Angst vor VERÄNDERUNGEN  umgemünzt und den Amerikanern das Gefühl gegeben, dass sie es gemeinsam schaffen können, die enormen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Wir alle hier im Haus wissen nicht, ob all die genannten Reformen, kaufmännischen Haushalte, Veränderungen, Führungswechsel und Umzüge am Ende des Tages das bringen, was wir uns hier im Landkreis Gießen davon versprechen.

Aber lassen wir uns ein wenig davon anstecken, was auf der anderen Seite des Atlantik so eindrucksvoll gelungen ist: Lassen Sie uns die Chancen der VERÄNDERUNGEN in den Vordergrund stellen, ohne die Risiken auszublenden. Dann können wir den Landkreis Gießen mit einem optimistischen Blick ein gutes Stück nach vorne bringen.

Lassen Sie mich schließen mit einem passenden Zitat zu diesem Thema:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen Windmühlen.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.