Hoffnung auf Option beim Landkreis wächst

Hessischer Landkreistag hatte zum Strategietreffen zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen eingeladen – Landkreis Gießen sachkundig vertreten – Banzer macht sich für Optionsmodell in Berlin stark

Bei der  Strategiekonferenz zur Neuorganisation der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen war der Landkreis Gießen am Dienstag  sachkundig vertreten.   Der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Oßwald, Karl Fiedler, Fachbereichsleiter Jugend und Soziales sowie der Geschäftsführer der Gesellschaft für Integration und Arbeit (GIAG), Torsten Becker, haben an der Konferenz in Büttelborn teilgenommen. Der Hessische Landkreistag hatte am Tag nach dem Treffen der Sozialminister der Länder mit Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu der Gesprächsrunde eingeladen.

„Unser Ziel ist es, dass die Langzeitarbeitslosen Hilfe aus einer Hand bekommen und die Kommunen dazu ihren Einfluss zum Wohl der Betroffenen ausbauen“, betonte Dirk Oßwald. Strategietreffen seien deshalb wichtig, um aktuelle Informationen und Hintergründe aus den Gesprächen der Sozialminister mit der Bundesregierung zu erfahren.

Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit unterstrich in Büttelborn, dass es entgegen der Presseveröffentlichung vom Dienstag keine Einigung seiner Länderkollegen mit Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen am 14.12.2009 gegeben hätte.

„Der Bericht Banzers gibt uns Anlass zu Hoffnung“, erklärte Sozialdezernent Oßwald. Wir erwarten, dass eine Entscheidung zugunsten einer Ausweitung des Optionsmodells getroffen wird. „Jürgen Banzer bekräftigte diese Aussicht mit seinen Worten, dass er für die Interessen der Hessischen Kommunen bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten wird“, hob Karl Fiedler anschließend hervor.

Der Kreistag beim Landkreis Gießen hat  sich am vergangenen Montag (14.12.) einstimmig für die Hilfen aus einer Hand (analog der GIAG) bzw. für das Optionsmodell bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.  Der Landkreis wird jetzt das Hessische Ministerium für Arbeit Familie und Gesundheit sowie das zuständige Bundesministerium anschreiben und die Forderung nach einer entsprechenden Regelung für den Landkreis Gießen unterstreichen. „Die Erfahrungen der GIAG aus den letzten zwei Jahren müssen weiterhin zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden“, verlangte Torsten Becker.

Oßwald berichtete, in Abstimmung mit  Landrat Willi Marx, Dirk Haas als Vertreter der GIAG Gesellschafterversammlung sowie Andrea Kaup, Vorsitzende der GIAG Gesellschafterversammlung, für die nächste Sitzung des Kreisausschuss am 21.12. eine Beschlussvorlage erarbeitet zu haben. Die Einbeziehung aller im Kreistag vertretenen Fraktionen in den Veränderungsprozess bei der GIAG sowie die Positionierung des Landkreises Gießen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird das Papier zum Inhalt haben.

Eine Reform bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2007 Arbeitsgemeinschaften wie die GIAG für verfassungswidrig erklärt hat. 2010 muss laut Gericht durch den Bund eine Lösung gefunden werden, die ab 2011 umgesetzt wird. Das Bundesministerium für Arbeit spricht sich für eine Trennung der Aufgaben aus. Danach könnte die Bundesagentur für Arbeit die Regelsätze des SGB II auszahlen und sich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern. Die Kommunen wären in diesem Modell nur noch  für die Kosten für Unterkunft und die einmaligen Leistungen zuständig. „Das wollen wir so nicht. Wir wollen den Einfluss der Kommunen ausbauen. Eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen muss aus einer Hand erfolgen und zwar von demjenigen, der die individuelle Situation der Menschen in der Region und vor Ort am besten kennt. Das sind nun einmal die Städte und Landkreise“, bekräftigte Oßwald abschließend.