Protest auch im Jungendhilfeausschuss gegen Sozialkürzungen des Bundes

Sozialdezernent Oßwald sieht bewährte Einrichtungen akut gefährdet und neue Lasten für Kommunen – Bund kürzt Mittel für Ausbildung und Ein-Euro-Jobs massiv

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Kreises ist kürzlich massiv Kritik an den Kürzungen der Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger entstanden, die auch den Landkreis 2011 massiv treffen werden. „Es ist unverantwortlich, dass bestehende Strukturen zur Aktivierung, Stützung und Integration von Menschen in den Berufsalltag mit einem Schlag zerstört werden. Es wird Einrichtungen die Existenzgrundlage entzogen, die  einen wertvollen Beitrag für  die Region leisten“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Oßwald (Freie Wähler) in der Sitzung.

Im Landkreis Gießen droht beispielsweise dem Zentrum für Arbeit und Umwelt Gießen (ZAUG), der Jugendwerkstatt Gießen e.V., der Gesellschaft für Integration, Jugend und Bildung sowie dem Internationalem Bund eine deutliche Kürzung der Bundesmittel.

Hintergrund der Kürzungen ist der Bundeshaushalt 2011, indem die Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in drei Schritten bis 2013 um vier Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Für den Landkreis Gießen heißt das: Bereits im ersten Jahr 2011 stehen anstatt 17 Millionen Euro nur 11 Millionen Euro für die Eingliederung von landzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Von diesem Geld ist ein Großteil durch längerfristige Angebote wie mehrjährige Ausbildungsprogramme bereits gebunden. „Wir haben im nächsten Jahr gerade noch drei Millionen Euro, um den 8000 langzeitarbeitslosen Menschen Hilfestellung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben. Gemessen am Bedarf in der Region ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, fügte Oßwald hinzu.

„Viele Einrichtungen im Landkreis werden ab Januar keine außerbetriebliche Ausbildung mehr anbieten können.“ Somit stehen nach den Worten von Hiltrud Hofmann, (Kreistagsabgeordnete Bündnis 90/ die Grünen) wichtige, sozial stabilisierende Maßnahmen vor dem Aus, die für Jugendliche eine wirkliche Lebensperspektive dargestellt haben. “Wir haben die gesellschaftliche Verantwortung, alle jungen Menschen beim Start ins Berufsleben zu unterstützen. Die einen eben mehr, die anderen weniger. Die eingesparten Mittel für eine außerbetriebliche Ausbildung werden wir später in größerem Umfang zur Sicherung des Existenzminimums ausgeben müssen“, so Hiltrud Hofmann. „Durch diese Maßnahmen ist es bisher gelungen Jugendliche so zu stabilisieren, dass sie eine Ausbildung abschließen und eine Arbeit finden konnten“, fügte Ursula Häuser, Kreistagsmitglied der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss hinzu.

Besonders schmerzlich ist zudem, dass sehr viele Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) für Langzeitarbeitslose auf Grund der Mittelkürzungen wegfallen. Bei der Jugendwerkstatt, der ZAUG und der Gesellschaft für Integration, Jugend und Bildung gab es über 600 Ein-Euro-Jobs. In 2011 werden wahrscheinlich noch 45 übrig bleiben. „Dieses vor fünf Jahren eingeführte Instrument ist für sehr vielen Menschen zu einem Lebensinhalt geworden. Sie haben durch den Ein-Euro-Job zurück in einen geregelten Tagesablauf gefunden. Die Arbeitsgelegenheiten sind für etliche Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance auf Einstieg, Umstieg oder in machen Fällen auf Beschäftigung. Ein Lichtblick für den Landkreis Gießen kann die Bürgerarbeit, das neue Modell des Bundes, sein, in dessen Modellphase der Landkreis über die GIAG eingebunden ist“, erklärte Ursula Häuser abschließend.