Land streicht überraschend Mittel im kommunalen Ausbildungsbudget

Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche drastisch reduziert - Landrätin Schneider und Sozialdezernent Oßwald verärgert -

Mit Schreiben vom 13. April hat Staatsminister Grüttner alle Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen darüber informiert, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Landes das Ausbildungsbudget 2011 auf 60 Prozent reduziert wird. Im Landkreis Gießen werden demnach Mittel von  829.856,- Euro auf  491.204,- Euro verringert. Seiner im Schreiben an Landrätin Schneider geäußerten Bitte um Verständnis für diese kurzfristige Ankündigung kann in der Kreisverwaltung jedoch niemand nachkommen. „Diese Verfahrensweise des Landes ist alles andere als akzeptabel. Es drängt sich der Gedanke auf, dass nachdem die Kommunalwahlen vorbei sind, nun ausgerechnet bei den benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Rotstift angesetzt wird“, kommentierte Landrätin Anita Schneider den Brief aus dem Ministerium.

Seit Monaten hat die Stabstelle für Arbeitsmarkt und Beschäftigungsförderung daran gearbeitet, die vom Hessischen Sozialministerium in Aussicht gestellten Mittel zu beplanen. Es wurden Bedarfe erhoben, Gespräche mit Akteuren des örtlichen Arbeitsmarktes geführt und Kofinanzierungsmöglichkeiten erschlossen, um das Geld sinnvoll und möglichst umfassend für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene in Stadt und Landkreis Gießen zu holen. Ein dreiköpfiges Verhandlungsteam, unter Leitung des Ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten Dirk Oßwald, war zur Zielvereinbarungsdiskussion im Sozialministerium, um dort örtliche Interessen zu vertreten. Nach Information von Simone Hackemann, im Fachbereich Jugend und Soziales verantwortlich für dieses Arbeitsfeld, liegen dem Sozialministerium  sämtliche Unterlagen seit Wochen vor, man wartete in der Kreisverwaltung täglich auf „grünes Licht“ aus Wiesbaden, um dann mit den Aktivitäten zur Leistungsvergabe beginnen zu können.

Zahlreiche Bildungs- und Beschäftigungsträger der Region haben in den vergangenen Jahren auch direkt mit dem Ministerium in Wiesbaden bzw. der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, als dessen durchführende Stelle, über diverse Programme und Maßnahmen verhandelt.

Bei ihren Nachfragen bezüglich des Verfahrens im Jahr 2011 wurden sie an den Landkreis als die neu zuständige und entscheidende Stelle im Rahmen des kommunalisiertes Budget verwiesen. Im Vergleich zu der bisherigen Förderung hat das Land Hessen hier die tatsächlichen Möglichkeiten jedoch insgesamt um mehr als die Hälfte reduziert.

„Das Land wälzt Verantwortung und Arbeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab, sorgt aber nicht für eine ausreichende Finanzierung und spart genau wie der Bund im sozialen Bereich. Das ist eine Mogelpackung, die wir nicht widerspruchslos hinnehmen werden“, so Sozialdezernent Oßwald.

Am 28. April treffen sich die kommunalen Spitzenverbände zu einem Krisengespräch im Hessischen Sozialministerium. Der Landkreis Gießen hat eine gemeinsame Aktion aller betroffenen Kommunen unter der Regie der kommunalen Dachverbände Landkreis- und Städtetag vorgeschlagen. Eine abschließende Reaktion aus Wiesbaden hierauf liegt bisher nicht vor.