Oßwald: "Kommunale Arbeitsmarktförderung erhält 2011 stärkeren Stellenwert."

Land überträgt 2011 Budget für Arbeitsmarkprogramme auf den Kreis - Sozialdezernent will stärkere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen - Bericht im Kreis-Sozialausschuss

"Es ist erklärter politischer Wille, dass sich der Landkreis im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zukünftig noch stärker als bisher in der Begleitung und Entwicklung des örtlichen 'Jobcenters' engagiert und Arbeitsmarktpolitik wieder stärker zum Thema in den Kreisgremien und der Öffentlichkeit macht." Das kündigte Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald, als Sozialdezernent auch für Arbeitsmarktpolitik zuständig, an. In der Rechtsnachfolge der Gesellschaft für Integration und Arbeit (GIAGmbH) wird ab 01.01.2011 die Grundsicherung für arbeitsfähige Leistungsberechtigte in einer sogenannten „gemeinsamen Einrichtung“, dem künftigen Jobcenter Gießen durch die beiden Träger Bundesagentur für Arbeit und Landkreis Gießen gewährleistet. Dazu und über weitere aktuelle Entwicklungen und Pläne im Arbeitsfeld der kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung berichtete er kürzlich dem Kreistagsausschuss für Soziales unter Leitung von Ewa Wenig (Grüne).
 
Ergänzend zu 142.000 Euro  eigenen Haushaltsmitteln  des Kreises für Beschäftigungsprojekte werden pro Jahr Mittel des Landes Hessen und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von bis zu 419.000 Euro in diesem Arbeitsfeld investiert. Ab 2011 sollen  nach Ankündigung des Landes Hessen diese Haushaltsmittel kommunalisiert und in Budgets  den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang hat die Hessische Landesregierung den Kreisen und kreisfreien Städten zunehmende Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume in Aussicht gestellt. "Diese wollen wir nutzen und aktive Arbeitsmarktpolitik in den Regionen und Teilräumen des Kreises wieder stärker zum Thema in der Kreispolitik machen", kündigte Oßwald an. Ein wichtiges Element ist für ihn dabei das Ziel, auch im ländlichen Raum, in den Teilräumen des Kreises, an den örtlichen Bedarf angepasste Maßnahmen, Kurse und Projekte anzubieten und der zunehmenden Zentralisierung von Angeboten in Gießen Einhalt zu gebieten. 
 
Mit Blick auf das neue Jobcenter hoffe  man, sich in weiter in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Partnern der Bundesagentur für Arbeit noch intensiver als bisher für die sozialintegrativen Belange der leistungsberechtigten Menschen in Stadt und Landkreis engagieren zu können.

In den letzten Jahren wurden bereits örtlich etablierte Angebote wie Schuldnerberatung oder psychosoziale Hilfen finanziell unterstützt und inhaltlich mit weiter entwickelt. „In diesem Jahr neu hinzu gekommen ist  auf Kreisinitiative ein Trainings- und Förderprogramm für Menschen, die derzeit aus gesundheitlichen Gründen weniger als drei Stunden am Tag erwerbsfähig sind und eine Wohnraum-,  sowie Energiesparberatung für ALG II-Leistungsberechtigte" , wie Simone Hackemann, im Fachbereich Jugend und Soziales in der Giessener Kreisverwaltung für Beschäftigungspolitik zuständig, für den Sozialausschuss in ihrem Bericht darlegte.
 
Ebenfalls zusätzlich zu den bisherigen Inhalten wurden in 2010 Bibliothekshelfer an Gesamtschulen des Landkreises Gießen sowie eine Schülerbetreuung in der Theodor-Heuß-Schule in Laubach eingerichtet. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den „Töpfen“ der Kommune, des Landes bzw. des ESF und des Bundes sind knapp. Die jeweils unterschiedlichen Vorgaben für eine recht- und zweckmäßige Verwendung sind komplex.  Gleichwohl  sei es, so Oßwald, Aufgabe und gemeinsames Ziel der Akteure im heimischen Raum, Steuergelder sinnvoll und hilfreich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Die individuelle Integrationsfähigkeit der Menschen soll gestärkt werden, damit sie ihren Lebensunterhalt zunehmend eigenständig sicher stellen können und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bekommen und weiter gehende Fragen zu den Angeboten haben, sprechen bitte Ihre Fallmanager bei der GIAG an“, erklärte Simone Hackemann abschließend.