RP Gießen genehmigt Haushalt 2010 für den Landkreis Gießen
Vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept vom RP als richtiger Einstieg in den mittelfristigen Sanierungsprozess bewertet
Die am 16.12.2009 beantragte Haushaltssatzung des Landkreises Gießen für das Jahr 2010 ist jetzt durch das Regierungspräsidium Gießen genehmigt worden. Auch das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises wurde vom RP zur Kenntnis genommen.
Der Landkreis Gießen befindet sich in sehr schwieriger Haushaltslage. Der Gesamtergebnishaushalt 2010 weist ein negatives Jahresergebnis von 21,32 Mio. € aus, weil alleine im Kernbereich des Kommunalen Finanzausgleiches mit Verschlechterungen von 20,52 Mio. € zu rechnen ist. Erster Kreisbeigeordneter und Kämmerer Dirk Oßwald rechnet für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 mit „Finanzmittelfehlbedarfen“ von insgesamt 153,89 Mio. €.
Das Regierungspräsidium weist auf die zentrale Bedeutung des Haushaltssicherungskonzeptes hin, da die bisher genutzten und auch weiter anzuwendenden klassischen Instrumente der Haushaltskonsolidierung angesichts der nun zu Tage tretenden Dimension der Finanznot bei weitem nicht mehr ausreichen, um den eigenen Beitrag des Landkreises Gießen zur Besserung der Haushalts- und Finanzlage sicher zu stellen.
Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wird von Regierungspräsident Lars Witteck als richtiger Einstieg in den mittelfristigen Sanierungsprozess bewertet.
Der Regierungspräsident stellt fest, dass es dem Landkreis Gießen nicht erspart bleiben wird, künftig den Kreisumlagehebesatz, obgleich der Bedenken der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, anzuheben. Der Kreisumlagehebesatz wurde 2005 letztmalig angehoben. Er ist momentan auf 48,5% für Städte und Gemeinden mit eigener Schulträgerschaft und auf 39,5% für Städte und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft festgesetzt.
Oßwald zeigte sich erfreut über die zeitnahe Genehmigung und die dadurch sichergestellte Handlungsfähigkeit. „Auf eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen kann vorerst, zumindest in 2010, verzichtet werden“, stellte der Erste Kreisbeigeordnete klar.
Als Auflage für weitere Genehmigungen erwartet Regierungspräsident Witteck eine Verminderung des derzeitigen Defizits um mindestens zwei Millionen Euro.